Parlamentariergruppe Print mit wichtigen Vorstössen

Die Parlamentariergruppe Print ist in Aktion: Nationalrat Philipp Matthias Bregy, hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, Nationalrat Franz Ruppen eine Motion. Beide verlangen, dass der Bund eine aktive Strukturwandel- und Industriepolitik verfolgt.

Die parlamentarische Initiative hat den Titel «Technologie- und Innovationspolitik: Strukturwandel begleiten, fördern und unterstützen». Mit einer aktiven Technologie- und Innovationspolitik können die betroffenen Unternehmen und Branchen während dem Strukturwandel unterstützt werden, dies mit dem strategischen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu garantieren. Die Begleitung und Unterstützung soll für die einzelnen Branchen und Unternehmen zeitlich begrenzt sein und folgt über diesen Zeitpunkt hinaus den Prinzipien der freien Marktwirtschaft.

Die Motion von Nationalrat Ruppen zielt in eine ähnliche Richtung: sie verlangt eine aktive Technologie- und Innovationspolitik. Diese müsste genauer definiert werden und sich klar an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausrichten. Eine aktive Industriepolitik muss für die gesamte Wirtschaft relevant sein, damit Strukturverzerrungen vermieden werden. Das Ziel der optimalen Faktorenallokation muss vermehrt ins Zentrum der Überlegungen einer Strukturanpassungspolitik gestellt werden. Die Politik muss sich bewusst sein, dass es nicht genügt, den durch das hohe Tempo bestimmten Strukturwandel passiv auszusitzen.

Die Mitglieder der Parlamentariergruppe Print

Co-Präsidium

Damian Müller, Ständerat, FDP

Alois Gmür, Nationalrat, CVP

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Pirmin Bischof, Ständerat, CVP

Philipp Matthias Bregy, Nationalrat, CVP

Johanna Gapany, Ständerätin, FDP

Charles Juillard, Ständerat, CVP

Melanie Mettler, Nationalrätin, GLP

Philippe Nantermod, Nationalrat, FDP

Marco Romano, Nationalrat, CVP

Franz Ruppen, Nationalrat, SVP

Jakob Stark, Ständerat, SVP