Ja zum Mediengesetz

Die Zentralvorstände von viscom und print+communication haben an ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die Ja-Parole zum Mediengesetz gefasst, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird.

Normalerweise äussern sich die Zentralvorstände der Verbände viscom und print+communication nicht zu Volksabstimmungen. Im Fall des Mediengesetzes gegen, das ein Referendum ergriffen wurde, ist eine klare Positionierung Pflicht. Viele Mitglieder der beiden Verbände profitieren unmittelbar «Massnahmepaket zugunsten der Medien», welches am 18. Juni 2021 vom Parlament (National- und Ständerat) beschlossen wurde.

Um die mediale Grundversorgung sicherzustellen, hat das Parlament im Juni 2021 ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien verabschiedet. Dieses sieht vor, die seit Jahrzehnten bestehenden Fördergelder um 123 Millionen Franken pro Jahr auszubauen.

Mit den drei Säulen Print-Förderung, Digital-Förderung sowie allgemeine Massnahmen für das gesamte Mediensystem liegt ein Bündel von wirkungsvollen Massnahmen für das gesamte Schweizer Mediensystem vor. Unterstützt werden:

rund 170 Zeitungen und Zeitschriften in allen Landesteilen der Schweiz, von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Titeln.
rund 1’000 Publikationen von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Parteien jeder politischen Couleur.
eine Vielzahl von Online-Newsplattformen.
21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen in allen Sprachregionen der Schweiz.
weitere für die Medienbranche wichtige Organisationen wie Nachrichtenagenturen, Institutionen für die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, Branchenorganisationen wie z.B. der Presserat und Infrastrukturlösungen für die Gesamtbranche. Das Medienpaket ist im Sinne einer Überbrückungslösung auf sieben Jahre angelegt. 

Beurteilung der Vorlage

Die Diskussion in den Zentralvorständen war intensiv. Dabei wurden auch ordnungspolitische Themen angeschnitten. Man kritisierte, dass die grossen überregionalen Medienhäuser, welche dank ihrer digitalen Engagements ausserhalb der Medienbranche genügend finanzielle Mittel erwirtschaften, ebenfalls von den finanziellen Segnungen des Massnahme Pakets profitieren.  Ein weiterer Kritikpunkt: auf der einen Seite soll die indirekte Presseförderung mit gezielter Senkung der Posttarife ausgebaut werden, gleichzeitig will die Post mit ihrer ungerechtfertigten Tariferhöhung diese Verbesserungen wieder abschöpfen. Ein Skandal!

Trotz allem finden die Zentralvorstände von viscom und print+communication: eine vielfältige Medienlandschaft ist für unsere direkte Demokratie unverzichtbar. Indem die vielen Meiden fundiert und kritisch berichten und über relevante, manchmal auch unbequeme Fakten und Positionen informieren, bilden sie das Fundament demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Mit ihrer Berichterstattung aus und für die Regionen ermöglichen sie Debatten und tragen zum Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei. Wem das am Herzen liegt, muss am 13. Februar unbedingt ein Ja einlegen!

Mediengesetz

Pro-Komitee