Bernmobil im Zwielicht

Eine Ausschreibung von Bernmobil für einen Druckauftrag weckte Zweifel, ob diese gesetzeskonform erfolgte. viscom intervenierte beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland juristisch mit einer Beschwerde und bekam auf der ganzen Linie recht: die Ausschreibung ist nichtig.

Der Sachverhalt: die Ausschreibung für die Beschaffung von Imprimaten ab 2021 – 2030 mittels Rahmenverträge durch Bernmobil sorgte in der grafischen Branche für Erstaunen. Eine der Eignungs- und Zuschlagskriterien befasste sich mit dem Punkt «Nachhaltigkeit und Dienstleistung», dabei wurde nur der Punkt Fahrtweg Dienstleister – Bernmobil definiert, und alle die mehr als 20 km vom Standort enfernt sind mit null Punkten bewertet.

viscom äusserte sich in seiner Interventionen wie folgt: «Wir sind der Meinung, dass dieses Kriterium für Unternehmen diskriminierend ist, die weit von der Stadt, aber immer noch mit Wohnort im Kanton Bern, sind. Hinzu kommt, dass das Kriterium der Umweltproblematik überhaupt nicht widerspiegelt. Denn vielleicht benutzen diejenigen, die ihm am nächsten sind, Transportmittel mit hohen CO2-Emissionen, während andere, weiter entfernte Unternehmen umweltfreundliche Transportmittel benutzen. Darüber hinaus berücksichtigt dieses Kriterium nur die Postproduktion (Lieferung) und nicht die Papierversorgung in den Druckereien (wie z.B. Transport Kombination Eisenbahn-Strasse). Wir sind der Meinung, dass wir zwingend Unternehmen berücksichtigen müssen, die sich im Umweltschutz unterscheiden und sich nicht auf das Kriterium der Strassenkilometer konzentrieren».

Am Ende erhielt viscom mit seiner Beschwerde recht. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hält fest: «Betrachtet man nunmehr das konkrete Zuschlagskriterium der Länge des Anfahrtsweges, so ist dem Beschwerdeführer Recht zu geben, wonach es für lmprimaten andere Kriterien gäbe, welche die Umweltverträglichkeit bewerten würden. So beispielsweise die Papierqualität oder dergleichen. Der Anfahrtsweg alleine als Kriterium für Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterium zu wählen, erscheint nicht nur unangemessen , sondern kommt einer Diskriminierung von nicht ortsansässigen Unternehmungen gleich. Eine solche soll durch das Beschaffungsrecht verhindert werden und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt als wichtiger Grundsatz des Beschaffungsrechts. Obwohl der Auftraggeberin grundsätzlich bei der Festlegung der Zuschlagskriterien ein grosser Ermessensspielraum zukommt, muss vorliegend von einem Rechtsfehler der Er­ messensausübung ausgegangen werden. Namentlich die Festlegung der Distanz von 20 km, ab welcher keine Punkte mehr erzielt werden können, erscheint diskriminierend und bevorteilt die ortsansässigen Betriebe.»

Details zu den umfangreichen Ausführungen des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland kann man dem angefügten PDF entnehmen.